Gewerbemietrecht

Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht ist das gewerbliche Mietrecht weniger gesetzlich geregelt. Es existieren z.B. keine Schutzvorschriften zum Kündigungsschutz. Begrenzt durch das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Vorgaben sind Mieter und Vermieter sehr frei bei der Gestaltung des Mietvertrags. In der Praxis kommt der Vertragsgestaltung daher große Bedeutung zu. Zumeist werden durch den Gewerberaummietvertrag längerfristige Mietverhältnisse begründet und sind für die unterschiedlichen Gewerbearten bzw. unternehmerischen Vorhaben oftmals besondere Regelungen im Vertrag zu treffen.

Beim Anmieten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stellt sich nicht selten die Frage, ob tatsächlich Gewerbemietrecht anzuwenden ist oder das für den Mieter günstigere Wohnraummietrecht oder sonstiges Recht greift; oftmals sind die vom normalen Mietrecht für Wohnungen abweichenden, gesetzlichen Regelungen dem Mieter nicht bekannt. Dies betrifft vor allem die Anforderungen an den Vertragsschluss und spätere Nachträge, insbesondere hinsichtlich der Miete, der Betriebskosten und der Vertragslaufzeit. Entsprechende zulässige Regelungen legen die Grundlage des Vertrags fest und vermeiden Streit über die Fragen, welchen Zustand der Vermieter zu gewährleisten hat, wann ein Mietmangel vorliegt, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung, sondern zur Kündigung berechtigt; Mieter und Vermieter erhalten hierdurch Planungssicherheit. Fehlen wirksame Vereinbarungen, kommt je nach Sachlage eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht; ggf. hat der Mieter die Räume nach den gesetzlichen Vorgaben zurückzugeben.

Die meisten Streitigkeiten im Gewerbemietrecht betreffen Vertragslücken, Formfehler beim Mietvertrag oder unklare, mehrdeutigere und unwirksame Klauseln, Gewährleistung bei Mängeln, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, ausbleibende Mietzahlungen sowie die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung und Fragen der Kündigungsfrist bei mündlichen Vereinbarungen.

Maßgeblich sind der Gewerbemietvertrag sowie ergangene Rechtsprechung.

Bei Fragen zum Gewerbemietrecht in Bonn und Umgebung kommen folgende anwaltliche Dienstleitungen bzw. Geschäftsbesorgungen in Betracht:

  • Überprüfung und Gestaltung von Gewerbemietverträgen, Nachträgen und Betriebskosten,
  • Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten bei Mietzahlungen und Betriebskosten, Instandhaltung und Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses
  • (außer-) gerichtliche Vertretung sowie gerichtliche Vertretung in erster und zweiter Instanz