Mietrecht

Das Wohnraummietrecht regelt das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter über Räumlichkeiten die zu Wohnzwecken gemietet werden; werden die Räumlichkeiten zur Ausübung eines Gewerbes gemietet, so findet das Gewerbe- oder Geschäftsraummietrecht Anwendung (siehe dazu hier).

Der Mietvertrag und das Wohnraummieterecht sind maßgeblich beim Streit über den Zustand der Wohnung z.B. im Fall, dass sie vom Vormieter noch nicht (vollständig) geräumt oder nicht ausreichend renoviert wurde, bei Streit über die Miete und Betriebskosten und Nebenskostennachzahlung, die Mietkaution, Mietmängel und Beseitigung sowie bei Kündigungen und Fragen ordnungsgemäßer Rückgabe bei Beendigung des Mietverhältnisses.

Der Mietvertrag und Einzug in die Wohnräume

Im Mietvertrag werden die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien geregelt. Dies betrifft insbesondere die vermietete Wohnung, die vom Mieter zu zahlende Miete sowie die Vorauszahlung auf die Betriebskosten und die zu leistende Mietkaution, eventuell stattfindende Mieterhöhungen sowie die Rechte und Pflichten hinsichtlich Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und bei der Beendigung und der Rückgabe der Wohnung.

Mieterhöhungsverlangen

Im Laufe der Jahre kommt es neben der Erhöhung der ortsüblichen Miete zu regelmäßigen Instandhaltungen und Modernisierungen. Erhöht sich die ortsübliche Miete oder werden Modernisierungen durchgeführt, kann der Vermieter die Miete erhöhen; in diesem Fall stehen dem Mieter besondere Rechte zu. Zudem werden oft Mieterhöhungen durch Indexmiete oder Staffelmiete vereinbart.

Mängelbeseitigung und Minderung der Miete

Kommt es während des Mietverhältnisses zu einer Abweichung vom vertraglich geschuldeten Zustand, der den Mieter mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und nicht von ihm verursacht wurde, stehen dem Mieter je nach Umfang der Beeinträchtigung verschiedene Rechte zu. In der Regel kann er die Beseitigung des Mangels verlangen. Kommt der Vermieter nach Anzeige des Mangels seiner Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, gilt die Miete (anteilig) je nach Umfang und Ausmaß teilweise als gemindert und kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Wird zu Unrecht oder in falscher Höhe eine Minderung geltend gemacht, kann ein sich ergebender Zahlungsverzug den Vermieter zu Kündigung berechtigen. Als Mieter sollte man daher nur den Minderungsbetrag ansetzen, der im Einzelfall gerechtfertigt ist.

Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses

Das Mietverhältnis endet in der Regeln entweder durch ordentliche Kündigung oder fristlose Kündigung.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung richtet sich, vor allem bei Eigenbedarf, nach dem Gesetz und kann für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden, nicht jedoch das Recht zur außerordentlichen oder fristlosen Kündigung. Eine fristlose Kündigung kommt für den Vermieter beim Vorliegen ausreichender Gründe grundsätzlich nach einer Abmahnung,  insbesondere bei unpünktlichen Mietzahlungen oder auch sonst bei einem erheblichen Zahlungsverzug und für den Mieter bei schwerwiegenden Mietmängeln in Betracht. Es existieren verschiedene Fallgruppen, in denen die Rechtsprechung ein Recht zur fristlosen Kündigung angenommen hat; bei eine ordentlichen Kündigung steht dem Mieter teilweise ein Recht zum Widerspruch zu. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung gemäß den vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen zurückzugeben und zuvor von ihm die je nach Mietvertrag und Lage des Falls geschuldeten Reparaturen durchzuführen.

Fragen und Streitigkeiten im Wohnraummietrecht betreffen in der Regel die Gegenstände:

Auszug und Mietende, Bedrohung oder Beleidigung durch Mieter, Betriebskosten, Eigenbedarfskündigung, einstweilige Verfügung, Erbfolge, Flächenabweichung, fristlose Kündigung, gemeinsamer Mietvertrag, Gewährleistung, Härtefall, Kaution, Klage auf Mietzahlung, Kündigung, Kündigungsfrist, Nachholrecht, Nebenkostenabrechnung, Nutzungsrecht, Nutzungsersatz, Mahnbescheid, Mieterhöhung, Mietermehrheit, Mieter zahlt keine Miete, Mietrückstände, Minderung, Prüfung und Abwehr der Kündigung, Räumungsklage, Renovierungspflicht, Rückzahlung der Mietkaution, Rücktritt, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen, Schutzschrift, Trennung und Mietvertrag, Tod des Mieters oder Vermieters, unwirksame Klausel im Mietvertrag, Unterlassungsklage, Vermieterwechsel, Vertragsprüfung, Verzug, Widerspruch, Wohnungsrückgabe, Vertragsberatung, verspätete Mietzahlungen, Verjährung und Zahlungsverzug.

Bei Fragen und Streitigkeiten zum Wohnraummietrecht in Bonn und Umgebung kommen für Vermieter, Mietverwalter und Mieter insbesondere folgende anwaltliche Dienstleitungen bzw. Geschäftsbesorgungen in Betracht:

  • Überprüfung von Mietvertragsklauseln und Kündigungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage sowie Beratung und bei Fragen zur Mietkaution, Mieterhöhung, Mietmängeln, Betriebskosten sowie Beendigung des Mietverhältnisses und der Herausgabe der Wohnung und sämtlichen damit verbundenen Ansprüchen,
  • (außer-) gerichtliche Vertretung, vor allem im Zusammenhang mit ordentlichen und fristlosen Kündigungen sowie Räumungsansprüchen und Ansprüchen, auf Mietkaution, Mietzahlung, Mietmängeln, Betriebskosten und Nebenkostennachforderungen.